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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14 B   

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https://dejure.org/2016,102595
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14 B (https://dejure.org/2016,102595)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.03.2016 - L 9 R 70/14 B (https://dejure.org/2016,102595)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. März 2016 - L 9 R 70/14 B (https://dejure.org/2016,102595)
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  • BSG, 07.01.2016 - B 13 R 260/13 B

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Landessozialgerichte (LSG) gehört der satzungsmäßige Anspruch auf (weitgehend) kostenlosen Rechtschutz gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Verband zum Vermögen des Antragstellers, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen (BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B und aus neuerer Zeit: Beschluss vom 7. Januar 2016, B 13 R 260/13 B; ebenso u.a.: Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Mai 2015 - L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 4).

    Letzteres kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem vom Verband gestellten Prozessvertreter der Fall sein (BSG, Beschluss vom 7. Januar 2016, a.a.O., Rn. 6; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 18. November 2013 - 10 AZB 38/13, Rn. 8).

  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Landessozialgerichte (LSG) gehört der satzungsmäßige Anspruch auf (weitgehend) kostenlosen Rechtschutz gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Verband zum Vermögen des Antragstellers, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen (BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B und aus neuerer Zeit: Beschluss vom 7. Januar 2016, B 13 R 260/13 B; ebenso u.a.: Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Mai 2015 - L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 4).
  • BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Landessozialgerichte (LSG) gehört der satzungsmäßige Anspruch auf (weitgehend) kostenlosen Rechtschutz gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Verband zum Vermögen des Antragstellers, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen (BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B und aus neuerer Zeit: Beschluss vom 7. Januar 2016, B 13 R 260/13 B; ebenso u.a.: Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Mai 2015 - L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 4).
  • BAG, 18.11.2013 - 10 AZB 38/13

    Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14
    Letzteres kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zu dem vom Verband gestellten Prozessvertreter der Fall sein (BSG, Beschluss vom 7. Januar 2016, a.a.O., Rn. 6; Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 18. November 2013 - 10 AZB 38/13, Rn. 8).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Landessozialgerichte (LSG) gehört der satzungsmäßige Anspruch auf (weitgehend) kostenlosen Rechtschutz gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Verband zum Vermögen des Antragstellers, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen (BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B und aus neuerer Zeit: Beschluss vom 7. Januar 2016, B 13 R 260/13 B; ebenso u.a.: Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Mai 2015 - L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 4).
  • LSG Bayern, 15.05.2015 - L 15 VG 8/15

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2016 - L 9 R 70/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Landessozialgerichte (LSG) gehört der satzungsmäßige Anspruch auf (weitgehend) kostenlosen Rechtschutz gegenüber einer Gewerkschaft oder einem Verband zum Vermögen des Antragstellers, so dass dieser nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen (BSG, Beschluss vom 12. März 1996 - 9 RV 24/94, SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; Beschluss vom 8. Oktober 2009 - B 8 SO 35/09 B und aus neuerer Zeit: Beschluss vom 7. Januar 2016, B 13 R 260/13 B; ebenso u.a.: Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Mai 2015 - L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B; Leitherer in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn. 4).
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